Stefan Schmidt

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.

Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.

Leider verstehe ich nicht, worauf Sie mit Ihrer Frage konkret abzielen und inwiefern der unmittelbare Zusammenhang zwischen THG-Prämie und Digitalisierung besteht (ganz allgemein oder ein konkreter Bereich)?

So hat das BAFA u.a. mehr Personal eingestellt. Inzwischen haben sich die Bearbeitungszeiten für die Bewilligung von Anträgen und die Prüfung von Verwendungsnachweisen / Auszahlungen tatsächlich auch schon deutlich verringert.

Zusammen mit SPD und FDP haben wir dazu bereits im Koalitionsvertrag die Erforschung und den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks an Kompetenzzentren vereinbart, damit mehr Menschen schneller eine Diagnose bekommen, aufgrund derer sie angemessen behandelt werden können.

Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen.