Vor dem Krieg wurde Selnsky von der EU, nett formuliert, sehr kritisch bewertet, spielt seine antidemokratische Politik jetzt keine Rolle mehr für die EU ?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Für einen EU-Beitritt gibt es ein geregeltes Vorgehen, diese Vorgaben gelten auch für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Insofern wird es keinen schnellen Beitritt der Ukraine geben.
Im Übrigen tritt nicht der Präsident der EU bei, sondern das Land.

Umso mehr sollten wir uns den aktuellen Herausforderungen und Problemen stellen, die jetzt im Vordergrund stehen und unsere Unterstützung einfordern: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist eine Zäsur im friedlichen Zusammenleben Europas und dieser Krieg verdrängt viele andere Fragestellungen.

Ihnen ist sicherlich bewusst, dass die Regierung der Ukraine angesichts von Mord, Vergewaltigung und der vorsätzlichen Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte gerade andere Aufgabenstellungen vordringlich zu bewältigen hat. Das Überleben der Menschen und der Ukraine als Staat kommen bis zu einem Ende aller Kriegshandlungen nachvollziehbar an allererster Stelle. Insofern laufen die von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte an der ukrainischen Staatsführung durchaus Gefahr, neudeutsch als „whataboutism“ oder Ablenkungsdebatte verstanden zu werden.

Also: Die von Ihnen genannten Punkte sind ohne Zweifel relevante Punkte, die einem schnellen EU-Beitritt im Wege stehen. Unsere Unterstützung in der aktuellen Situation der Ukraine ist aber völlig unabhängig von diesen von uns als wünschenswert erachteten innenpolitischen Reformen. Und der vorrangig auf das Schärfste zu kritisierende Präsident ist nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern Wladimir Putin.

Viele Grüße

Stefan Schmidt