(...) Die FREIEN WÄHLER wollen in erster Linie mehr Bürgereinfluss und eine Zurückdrängung des Parteieneinflusses. Insbesondere dort, wo durch jahrzehntelange absolute Mehrheiten eine Partei sich die staatlichen Strukturen zur Beute gemacht hat, wollen wir deshalb im Sinne der politischen Hygiene für ein Durchbrechen dieser absoluten Mehrheiten und für eine Regeneration der alten Mehrheit in der Opposition sorgen. Das gilt insbesondere für Bayern, wo sich die CSU als “Staatspartei” gebärdet. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich denke die Gesellschaft hat sich ganz dem Thema "Geiz ist Geil" wieder gefunden, keiner gönnt dem anderen mehr das schwarze unter den Fingernägeln. Jeder kann es noch etwas billiger, es gibt aber auch das Sprichwort "Wer blllig kauft zweimal." oder Lässt sich im Fachgeschäft beraten und kauft im Internet, ohne zu überlegen, wie er selbst morgen seinen eigenen Job sichert. (...)
(...) Das Thema wurde im Jahr 2010 in den Arbeitskreisen diskutiert. Zwei von drei Arbeitskreisen hielten die diskutierten Änderungen aus folgenden Gründen nicht für zielführend: Die Vertragsautonomie ist ein wichtiger Bestandteil des Erbbaurechts. Vor allem Kommunen sind oft Erbbaurechtsgeber und diese würden in der Vertragsgestaltung eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Heselschwerdt,
ich möchte mich für Ihre Frage bedanken.
Zu Ihrer Frage:
Sehr geehrte Frau Schönfelder,
ein frohes neues Jahr und viel Gesundheit.
Nun zu Ihren Fragen:
(...) - Eine gerechte Lösung wäre es wenn es Bundesweit einheitlich geregelt wird. (...)