Frage an Stefan Roßmann von Marc G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Roßmann,
ich hätte gerne die Meinung der Freien Wähler zu untenstehendem Thema erfahren. Da die Freien Wähler in Bayern ja eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben, ist das sicherlich auch in Niedersachsen der Fall und sie liegen hier auf einer Linie.
Die Bündnis90/Grünen stellten bereits 2011 in Drs. 16/3733 eine kleine Anfrage bezüglich des Themas Jugendoffiziere an niedersächsischen Schulen.
Darf ich daraus schließen, daß sie bei einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode planen, die Bundeswehr nicht mehr in niedersächsische Schulen zu lassen bzw. nur bei gleichzeitiger Anwesenheit von Friedensinitiativen, wie es bereits in NRW und BW praktiziert
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Graul
Sehr geehrter Herr Graul,
vielen Dank für Ihre Frage und hoffe sie Ihnen ausreichend beantworten zu können.
Die FREIEN WÄHLER wollen in erster Linie mehr Bürgereinfluss und eine Zurückdrängung des Parteieneinflusses. Insbesondere dort, wo durch jahrzehntelange absolute Mehrheiten eine Partei sich die staatlichen Strukturen zur Beute gemacht hat, wollen wir deshalb im Sinne der politischen Hygiene für ein Durchbrechen dieser absoluten Mehrheiten und für eine Regeneration der alten Mehrheit in der Opposition sorgen. Das gilt insbesondere für Bayern, wo sich die CSU als “Staatspartei” gebärdet. In Niedersachsen arbeiten die FREIEN WÄHLER auf kommunaler Ebene sowohl mit SPD und Grünen als auch mit der CDU zusammen; das hängt jeweils von den sachlichen Erwägungen vor Ort ab. Es gibt keine grundsätzliche Präferenz. Das gilt auch für die Landesebene. Wenn die FREIEN WÄHLER eine Rolle bei einer Regierungsbildung in Niedersachsen spielen können, werden wir schauen, mit welchen Parteien wir im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung und Transparenz möglichst viel umsetzen können.
Allerdings bewegt uns die Koalitionsfrage nicht an erster Stelle. Wir treten zur Landtagswahl an, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen eine Stimme im Landtag geben wollen. Insbesondere rufen wir auch zu unserer Wahl auf, um damit gegen die Euro-Schuldenpolitik zu protestieren - 80% der Bürgerinnen und Bürger wissen wir dabei auf unserer Seite. Ein “Weiter so” in der Rettungsschirmpolitik wird die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens komplett aushöhlen. Nicht nur der Bund wird teuer bezahlen müssen - über den Finanzausgleich auch das Land und nicht zuletzt die Kommunen. Deshalb sagen wir entschieden NEIN zur Euro-Rettungsschirmpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Roßmann
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