(...) Wenn ich nach menschlichem Ermessen zu der Überzeugung gelange, dass die Hilfen notwendig sind, um die Bürgerinnen und Bürger auch meines Wahlkreises vor größerem Schaden zu bewahren, werde ich zustimmen. Derzeit handelt es sich bei den Zusagen um ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit ihrer Mitglieder zu akzeptieren. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es steht Ihnen frei, sich, nach Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
(...) Das Verbot von Menschenversuchen ergibt sich schon aus dem Grundgesetz, namentlich Artikel 1 Abs. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie organisiert. Dies bedeutet unter vielem anderem, dass Entscheidungen der Mehrheit grundsätzlich auch von der Minderheit zu akzeptieren sind. (...)
(...) Die Feinstaubproblematik kann man nicht allein mit „Umweltzonen“ lösen. Weitere regulatorische Vorgaben an die Automobilhersteller können zukünftig neuen Erkenntnissen wie die von Ihnen angeführte Studie Rechnung tragen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Atomausstieg“. Ich persönlich halte die Kernenergie für eine notwendige „Brückentechnologie“ beim Übergang zu erneuerbaren Energien. Deswegen halte ich eine Laufzeitverlängerung der sicheren Atomkraftwerke für vertretbar, wenn die daraus resultierenden Mehreinnahmen der Erforschung und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu Gute kommen. (...)
