Bei der Bundestagswahl 2009 geht es um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen.
Es geht um die Wahl zwischen Freiheit und Gängelung, zwischen Fortschritt und Stillstand.
Denn Deutschland kann mehr. Deutschland braucht die besten Ideen - und Deutschland braucht eine an Grundwerten orientierte Politik.
Deshalb bewerbe ich mich für den Deutschen Bundestag. Weil ich mich in Berlin mit ganzer Kraft einsetzen werde für meine Heimatstadt Stuttgart. Wir brauchen einen starken Anwalt unserer Interessen in Berlin, damit Stuttgart auch weiterhin in allen Umfragen oben mitspielt – als Wirtschafts-, Kultur- und Medienmetropole ersten Ranges und als Weltstadt zwischen Wald und Reben, zwischen High-tech und Tradition.
Dabei vertraue ich auf die Menschen, auf ihre Fähigkeiten und Begabungen. Andere setzen auf immer noch mehr Gebote und Verbote.
Ich setze auf die baden-württembergischen Tugenden: einen Weg der Ideen und der Kreativität, der auf die Leistungskraft der Menschen baut, auf Eigeninitiative und Gemeinsinn.
Und dies sind die zentralen Themen, für die ich mich stark machen will:
- Wirtschaftspolitik
- Steuer- und Familienpolitik
- Bildungspolitik
- Forschungs- und Technologiepolitik
- Renten- und Sozialpolitik
- Rechts- und Sicherheitspolitik
Wirtschaftspolitik
Stuttgart ist eine der wirtschaftstärksten Regionen Europas. Das muss so bleiben.
Wirtschaftspolitik heißt vor allem, den Mittelstand weiter zu stärken, die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern und die Selbständigkeit zu fördern.
Im Mittelstand entstehen auch weiterhin die meisten neuen Arbeitsplätze. Dafür sind wir unseren mittelständischen Unternehmern dankbar! Denn Arbeit bringt nicht nur Geld ins Haus, sondern macht die Menschen zufriedener. Deshalb ist sozial, was Arbeit schafft. Und deshalb verdient der Mittelstand unsere Unterstützung.
Was heißt Mittelstandspolitik konkret?
z. B. günstigere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen;
z. B. Bürokratieabbau durch Vereinfachungen bei Patentanmeldungen oder Berichts- und Statistikpflichten;
z. B. Existenzgründeroffensiven durch Erleichterungen bei der Unternehmensgründung;
z. B. Stärkung der Innovationsfähigkeit durch gezielte Förderung von Forschungskooperationen und Technologietransfer;
z. B. Verbesserung der Finanzierungssituation durch verbilligte Kredite.
Ich will mich darüber hinaus stark machen für eine Politik, die zum Ziel hat, den wirklich Schwachen zu helfen. Ich will mich stark machen für eine Politik, die den Leistungswillen des Einzelnen unterstützt und ihn nicht gängelt.
Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit muss neu definiert werden.
Aber: auch die großen Wirtschaftsunternehmen sind gefordert, sich - wie einst Robert Bosch - auf ihre soziale Verantwortung zu besinnen. Shareholder Value darf nie das alleinige Ziel sein. Denn wenn es den Mitarbeitern gut geht, dann geht es auch dem Unternehmen gut.
Das ist die Idee der Sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre.
Steuer- und Familienpolitik
Ich halte einen konsequenten Schuldenabbau und eine "Netto-Null" bei der Neuverschuldung für unabdingbar, bevor über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gesprochen werden kann.
Ich werbe also für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und einen fairen Generationenvertrag.
Außerdem will ich mich für eine Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Friedrich Merz hat Recht, wenn er sagt: Reglementierungswut ist eine Jobvernichtungsmaschine.
Zur Vereinfachung des Steuersystems gehört für mich auch eine Entlastung der Familien - z. B. durch die Einführung des Familiensplittings oder die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Denn wir müssen vor allem dort besonders entlasten, wo Kinder sind.
Außerdem wende ich mich gegen eine Diffamierung von Eltern, die zuhause bleiben wollen, um die Kinder zu erziehen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er fremde Hilfe bei der Kinderbetreuung in Anspruch nimmt oder nicht. In einer pluralen Gesellschaft muss für beides Raum sein.
Bildungspolitik
Bildung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Weil Bildung schöpferisch ist und Freiheit schafft - so hat es Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede 2008 formuliert.
Mehr noch: unser ganzer Wohlstand basiert auf unserem Fleiß, unseren guten Ideen und unserer Bildung.
Ich bin der Überzeugung, dass Bildung Arbeit schafft - und zudem ein gutes Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität ist.
Wir brauchen daher ein Bündnis für Wirtschaft und Bildung. Denn wir brauchen wieder mehr qualifizierten Nachwuchs: mehr ausbildungsfähige Jugendliche und mehr Facharbeiter, aber auch mehr Ingenieure.
Deshalb brauchen wir auch ein Bekenntnis zu unserem dreigliedrigen Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Denn jeder Mensch ist verschieden und muss entsprechend seinen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Vor allem aber brauchen wir ein Bildungssystem, das die berufliche Bildung nicht verteufelt. Denn wir brauchen exzellente Handwerker und Facharbeiter genauso wie exzellente Hochschulabgänger.
Denn nach wie vor kommt es auf den Inhalt von Bildung und Ausbildung an, und nicht nur auf das Erreichen einer möglichst hohen formale Qualifikation, also auf das Etikett. Das müssen sich diejenigen sagen lassen, die gerne unreflektiert internationale Vergleichsstudien (Stichwort: Pisa) wie Monstranzen vor sich her tragen und nach der flächendeckenden Einführung der Gesamtschule und einer höheren Akademikerquote rufen. Eine Erzieherin etwa macht ihre Arbeit um keinen Deut besser, wenn sie an einer Universität Pädagogik studiert hat.
Aber klar muss auch sein: für jeden Abschluss muss es einen Anschluss geben. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Schulen noch besser und den Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Dazu gehören verbindliche nationale Standards und eine wirksame Evaluierung, aber auch mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Schulen. Außerdem befürworte ich einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen. Sie können gerade bei der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien einen wichtigen Beitrag leisten und helfen dabei, Schule wieder mehr als Lebensraum zu begreifen.
Forschungs- und technologiepolitik
Die Region Stuttgart ist eine der innovativsten und forschungsstärksten Regionen Europas. Hierzu tragen Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichermaßen bei. Deshalb ist dieses Thema für mich von besonderer Bedeutung.
Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung. Mit der CDU bekenne ich mich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Forschung bedarf aber auch der besonderen staatlichen Unterstützung. Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland.
Ziel muss daher sein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr kontinuierlich zu steigern. Damit Innovationen gelingen, dürfen Forscher zudem nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindert werden. Forschung braucht flexible Organisationsformen und mehr Experimentierfreude bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen.
Mit der Exzellenz-Initiative von Bund und Länder, die zum Ziel hat, ausgewählte Hochschulen zu Eliteuniversitäten auszubauen, befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Außerdem müssen wir noch stärker auf die Bildung und Förderung von regionalen Forschungsclustern und Kompetenzzentren setzen.
Um mir ein genaues Bild von der beeindruckenden Forschungs- und Hochschullandschaft in meinem Wahlkreis zu machen und mit den Wissenschaftlern und Mitarbeitern vor Ort ins Gespräch zu kommen, habe ich zwischen November und Januar eine ganze Reihe von Besuchen absolviert.
Renten- und Sozialpolitik
Ich werbe für eine Anpassung der Rentenformel, die gezielt einkommensschwachen Rentnern zu Gute kommen soll. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat und unser Land aufgebaut hat, soll nicht im Alter auf Hartz IV-Niveau leben müssen.
Für die derzeit noch arbeitende Bevölkerung wird es darum gehen, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung durch Formen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu ergänzen. Diese sollen daher effizient und zielgerichtet gefördert werden.
Bei der Weiterentwicklung der Sozialsysteme müssen wir uns an den Prinzipien Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit orientieren.
In der Sozialpolitik gilt es, Antworten auf folgende Fragen zu finden:
- Wie kommen möglichst viele Menschen dazu, sich ihre Existenz selbst zu erarbeiten und zu sichern?
- Und: wie kann soziale Sicherheit erreicht werden - trotz einer globalisierten Wirtschaft und der demographischen Veränderungen?
Rechts- und Sicherheitspolitik
Ich stehe für eine verlässliche Sicherheitspolitik nach innen und außen, ohne die Freiheitsrechte der Bürger über Gebühr einzuschränken.
Ich will einen Staat, der Leib, Leben und Eigentum schützt, den Bürger aber nicht gängelt, sondern ihm Freiheit lässt. Die Bekämpfung von Kriminalität und der Schutz vor terroristischen Bedrohungen ist eine zentrale Aufgabe jeder Regierung. Dennoch muß in jedem Einzelfall genau abgewogen werden, inwieweit eine Abkehr von der Idee einer offenen Gesellschaft erforderlich und zu rechtfertigen ist.
Deshalb dürfen Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger und damit auch Zugriffe auf alles, was über sie in Datenform gesichert ist, nur das äußerste Mittel sein. Im Zweifel gilt: nicht alles was technisch möglich ist, muß gesetzlich erlaubt sein.
