(...) ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten. (...) Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg. (...)
(...) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch auf Kostensteigerungen hinweisen, die derzeit die Projektgegner mit ihrem Widerstand gegen Stuttgart 21 verursachen. Blockaden, Polizeieinsätze, zahlreiche einstweilige Verfügungen und nicht zuletzt die Bauunterbrechungen für die Schlichtungsverhandlungen treiben die Kosten ebenfalls massiv in die Höhe. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir daher entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber eben nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeausfälle halten wir es zur Sicherung der beruflichen Existenzen von Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dabei wird die Union dafür Sorge tragen, dass dies in maßvollen und verträglichen Schritten geschieht. (...)
(...) Ansonsten gilt: Die Polizei hat grundsätzlich auch das Recht, sog. unmittelbaren Zwang anzuwenden. (...)
(...) 2.) Abzüglich aller Kosten addieren sich die Erträge durch kurzfristige und langfristige Integrationsmaßnahmen bis 2050 auf mehr als 160 Milliarden Euro – das ergibt eine Integrationsrendite, also eine Verzinsung der ursprünglichen Ausgaben, von gut 12 Prozent. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter muss ich die Vorgänge in erster Linie politisch betrachten. Meine Bestürzung über die Ereignisse habe ich bereits auch hier auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Es muss alles versucht werden, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. (...)
