Frage an Stefan Kaufmann von Ulrich K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
auch wenn ich als Ex-Stuttgarter heute nicht mehr Ihrem Wahlkreis zugehöre hoffe ich dennoch, dass Sie mir eine Frage zur demokratischen Legitimation von S21 beantworten.
Sie sagen im Kern, das Genehmigungsverfahren sei korrekt durrchlaufen worden: ok. Sie verweisen bei Fragen zur Wirtschaftlichkeit auf die Bahn bzw. auf die Vertraulichkeit der Unterlagen: Auch verstanden.
Aber das Erlebnis vieler Bürger ist doch, dass derartige Projekte (nicht nur in Stuttgart) um ein Vielfaches teurer werden als ursprünglich geplant. Vielleicht liegt das an unvorhersehbaren Ereignissen, vielleicht an einem dann doch verbesserungsfähigen Projektmanagement, vielleicht an Mechanismen des Ausschreibungs- und -wahlverfahrens - aber was können und werden Sie als Vertreter der Wähler tun, um einer Erhöhung der Projektkosten über eine "normale" Schwellee (sagen wir: 10%) und der entsprechenden Sozialisierung der Verluste heute schon ein Stück weit vorzubeugen. Ich denke da z.B. an "Malus"-Regelungen für die verantwortlichen Manager und Politiker oder projektbezogene Vorsorge- und Risikofonds, die von den beteiligten Firmen gespeist werden oder schlicht persönliche Ehrenerklärungen.
So sympathisch Sie mir in Ihrem ernsthaften Dialog mit den Fragestellern dieses Forums sind, so sehr ich z.B. Herrn Dr. Grube für einen kompetenten Manager halte: Sie alle werden wahrscheinlich längst den nächsten Karriereschritt gemacht haben, wenn S 21 beendet und auskalkuliert ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Keilholz
Sehr geehrter Herr Keilholz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch hierzu will ich gerne Stellung beziehen.
Bei den Projektkosten zum Projekt Stuttgart 21 muss man bisherige Kostensteigerungen und Kostensteigerungen ab Baubeginn unterscheiden.
Von den ersten Machbarkeitsstudien bis zum tatsächlichen Baubeginn gingen bei Stuttgart 21 über 15 Jahre ins Land, auch weil es die von Ihnen genannten demokratischen Verfahren gab. In den Verfahren wurden über 10.000 Bürgereinwände abgearbeitet und dabei auch zahlreiche Eingaben umgesetzt. Bis zur letzten Instanz wurde gegen Stuttgart 21 geklagt. Die allgemeine Preissteigerung, die Umsetzung von Vorgaben aus den Planfeststellungsverfahren sowie neue Vorschriften wie etwa zur Tunnelsicherheit, aber natürlich auch die Konkretisierung der Planung führten zu Preissteigerungen des Projekts schon in der Planungsphase. Stuttgart 21 ist hinsichtlich des Planungszeitraums im übrigen mit anderen großen Bahnprojekten in Deutschland vergleichbar; der Umbau des Bahnknotens Berlin dauerte mit Planung und Bau etwa genauso lange. Es ist auch richtig, dass diese Preissteigerungen jetzt „plötzlich“ ans Tageslicht kommen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe ich Ihnen Recht: bei Fertigstellung der Planung und bei Baubeginn sollten wir Mechanismen einführen, die Kostensteigerungen über einer „normalen Schwelle“ auch tatsächlich sanktionieren. Etwaige Ideen dazu habe ich genannt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch auf Kostensteigerungen hinweisen, die derzeit die Projektgegner mit ihrem Widerstand gegen Stuttgart 21 verursachen. Blockaden, Polizeieinsätze, zahlreiche einstweilige Verfügungen und nicht zuletzt die Bauunterbrechungen für die Schlichtungsverhandlungen treiben die Kosten ebenfalls massiv in die Höhe. Solche Ereignisse kann keine vernünftige Planung mit einbeziehen. Auch ich weiß heute nicht, was noch nachkommen wird.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Stefan Kaufmann
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