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Frage von Hartmut H. •

Frage an Stefan Kaufmann von Hartmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

vielen Dank für die politisch korrekte Beantwortung meiner Fragen vom 26.10.2010. Dass dies bei der Konfliktbewältigung zu S21 nicht wirklich hilfreich ist dürfte Ihnen bewusst sein. Benötigt wird Redlichkeit und Substanz in der Argumentation. Zum Verständnis bedarf es ein Mindestmaß an Vertrauen, das wurde aktiv zerstört.

Vor der Brisanz und Tragweite der Ereignisse vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schloßpark und dem damit verbundenen massiven Vertrauensverlust in die Landesregierung und die Politik möchte ich Ihnen hier nochmals die Möglichkeit bieten Ihre Antwort zur folgenden Frage zu überdenken.

Wurden Polizisten in Zivil auf Seite der Demonstranten eingesetzt?

Warum ich so hartnäckig bin:
1. Im Rahmen anderer Demonstration wurde genau dies, aufgrund von erdrückender Beweislage, von der Polizei zugegeben. (Notfalls lasse ich Ihnen die Referenzen zukommen.)
2. Beim S21-Projekt hatte sich ein hoher Zeitdruck aufgebaut.
3. Die Landesregierung mitsamt Exekutive war Willens und auch bereit unpopuläre Zwangsmittel einzusetzen. Ersichtlich an
- bereit stehenden Wasserwerfern und
- Polizei in Kampfausrüstung.
4. Der Beweis wurde durch die vollzogene Zwangsräumung vollbracht.

Die Frage bereitet mir ernsthafte Sorgen bezüglich der ethisch/moralischen Aspekte solcher Mittel im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. Die Antwort mit dem Hinweis auf "Verschwörungstheorie aus dem Internet" zu versagen, ist m.E. der vollkommen falsche Weg zerstörtes Vertrauen wiedergewinnen zu wollen. Als Delegierter der Einwohner der Stadt Stuttgart im Bundestag ist für mich eine eloquente Beantwortung der Fragen nicht ausreichend. Die Substanz zählt.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Hoffnung

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Antwort von
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Lieber Herr Hoffnung,

ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten.
Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg.

Beste Grüße

Stefan Kaufmann

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