Stefan Gelbhaar

Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.

Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Eine militärische Unterstützung durch die Bundesrepublik bei einer Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine können zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen

Wo ich ganz bei Ihnen bin: Besser muss immer.

In der Summe kam ich aus diesen Überlegungen dazu, die Beschlussempfehlung aus rechtlichen und politischen Gründen weder zu bejahen noch zu verneinen. Daraus ergab sich dann die Enthaltung.