Frage von Karsten G. • 06.01.2024
![Stefan Gelbhaar Foto von Stefan Gelbhaar, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefan_gelbhaar_portrait_bundestag_mini.jpg?itok=VcSrYozg)
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen
Marco Fechner
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein