Stefan Gelbhaar

Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.

Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen

Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden.

Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.

Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.