Frage von Kathrin E. • 05.02.2024

Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.
Marco Fechner
Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.
Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen
Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden.
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.
Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.