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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
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56 / 65 Fragen beantwortet
Frage von Uwe C. •

Warum beantworten Sie meine Frage vom 11.12.23 an Sie nicht?

Die Bahn AG ist bekanntlich nie an die Börse gegangen, die Bundesrepublik ist alleiniger Eigentümer der Bahn, also die Bürger dieses Landes und besonders die Steuerzahler.
Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn AG und haben in dieser Funktion die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Bahnvorstand und die Verdoppelung des Gehaltes des Bahnchefs Lutz genehmigt!
Um wieviel EURO wurden denn die Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates erhöht?
Ist Ihnen eigentlich bewußt, dass sie hier nur das Geld der Steuerzahler ausgeben?
Wie sollen die Bürger noch Vertrauen in die Politik und insbesondere in Sie als Politiker und Aufsichtsratsmitglied haben, wenn sie so mit Steuergeldern umgehen und es noch nicht einmal für nötig halten, auf meine Fragen zu antworten?
Wie rechtfertigen Sie Ihr Verhalten bei der aktuellen Haushaltslage?
Soll nur der Bürger sparen, aber die Politiker nicht?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr C.,

Recherchen von NDR, WDR und SZ haben transparent gemacht, dass tausende Führungskräfte der Deutschen Bahn insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag als Bonuszahlungen erhalten. Dies ist schwer mit Unpünktlichkeit und Kundenunzufriedenheit in Einklang zu bringen. Das Bonussystem hat also viel Welle ausgelöst, zu Recht: es ist veraltet und kaum mehr vermittelbar. Es braucht wirkungsvolle Anreize. Der Zustand der Schieneninfrastruktur ist schlecht, marode Gleise und Weichen führen zu Baustellen und zu Verspätungen. Dramatisch schlechte Pünktlichkeitswerte führen dann zu Frust bei Fahrgästen und eben auch den Mitarbeiter*innen. Deshalb braucht es eine Reform und im Ergebnis ein faires und nachvollziehbares Vergütungssystem.

Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden. Die Gehaltszahlungen folgten aus den Verträgen, wie sie durch den früheren Aufsichtsrat mit dem Vorstand geschlossen wurden. Dies betrifft explizit auch die variablen Gehaltsbestandteile („Boni“). Die Verträge und ebenfalls die festen und variablen Gehaltsbestandteile wurden nunmehr auf Initiative des neuen Aufsichtsrates neu gefasst, dabei wurde der Vergütungstopf für den gesamten Vorstand um rund ein Viertel abgesenkt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar

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