Stefan Gelbhaar

(...) Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. (...)

(...) In dem von mir betreuten Wahlkreis im Prenzlauer Berger Süden sind die Auswirkungen der Wohnungsverknappung leicht festzustellen. Für Alleinerziehende, RenterInnen und Familien ist es schwer, überhaupt noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum hier zu finden. (...)

(...) Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bauprojekt der HOWOGE an der Treskowallee/ Hönower Straße. (...)

(...) Wie Sie bereits anmerkten, hat die neue StVO in der Tat einige Verbesserungen für den Radverkehr mit sich gebracht. So wurden Radfahrstreifen den Radwegen gleichgestellt und das Anlegen von Schutzstreifen erleichtert. Wir begrüßen, dass durch diese Änderungen der Radverkehr in Zukunft zunehmend auf die Fahrbahn verlegt wird, was erwiesenermaßen für mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen sorgt. (...)

(...) Dies mache ich übrigens seit vielen Jahren. So habe ich mich für ein Nachtflugverbot am BER eingesetzt, ein konsequentes Nachtflugverbot wurde dann im Wahlprogramm der Berliner Bündnisgrünen verankert. Ich habe mich für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot eingesetzt, sowohl bei der Positionierung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, als auch beim Unterschriftensammeln auf der Straße oder beim medialen Werben für das Volksbegehren (z.B. auf twitter.com/stefangelbhaar, via Facebook, oder auf meinem Blog: http://stefan-gelbhaar.de/?s=nachtflug). (...)