Marco Fechner
(...) Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen wird sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin die Mittel bereitstellt, damit die Jugendämter wieder den Kinderschutz sicherstellen, Kinder, Jugendliche und ihre Familien wieder angemessen betreuen und dabei ohne Überlastung - wie von Ihnen ja für die aktuelle Situation zutreffend beschrieben - arbeiten können. Besonders die rechtzeitige Nachbesetzung von Stellen darf nicht wieder verzögert werden. (...)
(...) Aus bündnisgrüner Perspektive brauchen wir einen landeseigenen Fuhrpark mit klaren Vorhalteregeln, um mehr Information und Kontrolle über die S-Bahn-Entwicklung zu haben und (...)
(...) 2014 wurden von den 4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur 1,9 Millionen Euro und beim Unterhalt von Radwegen knapp 500.000 Euro nicht verbaut, auch das sagt der Senat nicht. (...)
(...) Erstmal grundsätzlich: Der Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zur früheren Gebühr weder geräte- noch personenabhängig erhoben, sondern fällt als Beitrag pro Haushalt an. Damit entfällt die frühere Schnüffelei, ob Geräte in den Haushalten vorhanden sind oder nicht. (...)
