Stefan Evers

(...) Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein. (...)

(...) Ein zeitaufwändiges Mandat wie die Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus bringt es naturgemäß mit sich, berufliche Einschränkungen hinzunehmen. Darauf bin ich eingestellt - wenn mir auch mein Beruf viel Freude macht und es schwer fallen wird, Verantwortung abzugeben. (...)

(...) Die CDU Berlin hat ein viel beachtetes Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet mit dem Titel "Gemeinsinn und Leistung - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird". (...)

(...) Auch ich staune immer wieder über den sportlichen Anspruch mancher Grünphasen für Fußgänger und gehe dem regelmäßig im Verkehrsausschuss nach. Sehr oft müssen wir die Verkehrslenkung Berlin darauf aufmerksam machen, dass Ampelschaltungen den Bedürfnissen aller - vor allem auch der schwächeren - Verkehrsteilnehmer entsprechen sollen. (...)

(...) Nicht nur ich persönlich, eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Mandatsträger CDU lehnen eine solche Zusammenarbeit aus den genannten Gründen ab. Es mag sein, dass Kollegen von mir in ihrem kommunalpolitischen Verantwortungsbereich für sich zu einem anderen Ergebnis kommen, dass nämlich um einer übergeordneten Zielsetzung und des Gemeinwohls willen eine Kooperation mit der Linken im Einzelfall unausweichlich sein kann. Dabei handelt es sich letzten Endes um eine Gewissensentscheidung, die sicherlich für niemanden leicht zu treffen ist und die öffentlich zu kritisieren ich aus gutem Grund sehr zurückhaltend bin. (...)

(...) Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgestaltung mancher Aspekte der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe liegen mir bisher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese unrechtmäßig zustande gekommen wäre. (...) Grundsätzlich befürworte ich bessere Partizipationsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen und habe damit in meiner Zeit als Bezirksverordneter auf der Kommunalen Ebene auch viele gute Erfahrungen gesammelt. (...) Die Ziele des sogenannten S-Bahn-Tisches teile ich und freue mich, wenn auf diese Weise der Druck auf den rot-roten Senat wächst, endlich zu einer Lösung der S-Bahn-Krise zu kommen. (...)