Frage an Stefan Evers von Sven K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Evers,
auf die sehr berechtigte Frage zur Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei haben Sie geantwortet, dass Sie persönlich dagegen sind. Zur Kooperation von anderen Kollegen mit dieser Partei schreiben Sie: "Das habe ich nicht zu kritisieren." Aber um Himmels Willen warum denn nicht? Wenn Sie tatsächlich anderer Meinung sind, dann kritisieren Sie doch Ihre Parteifreunde! Ist es nicht gerade dieser Politikersprech, der bei den Bürgern Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Politik weckt?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Kunze
Sehr geehrter Herr Kunze,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nicht nur ich persönlich, eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Mandatsträger CDU lehnen eine solche Zusammenarbeit aus den genannten Gründen ab. Es mag sein, dass Kollegen von mir in ihrem kommunalpolitischen Verantwortungsbereich für sich zu einem anderen Ergebnis kommen, dass nämlich um einer übergeordneten Zielsetzung und des Gemeinwohls willen eine Kooperation mit der Linken im Einzelfall unausweichlich sein kann. Dabei handelt es sich letzten Endes um eine Gewissensentscheidung, die sicherlich für niemanden leicht zu treffen ist und die öffentlich zu kritisieren ich aus gutem Grund sehr zurückhaltend bin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Stefan Evers
Weitere Fragen an Stefan Evers
(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)
(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)
(...) Ein Flughafenbetrieb ohne Fluglärm ist weder im Nordwesten, noch im Südosten der Stadt möglich - insofern ließe er sich nur durch Schließung beider Berliner Flughäfen für alle Betroffenen vermeiden. Da die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unserer Stadt ganz unmittelbar mit der Anbindung Berlins an die Welt zusammenhängt, würde ich mich dagegen allerdings ausdrücklich verwehren. (...)