Frage an Stefan Evers von Sven K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Evers,
für die brandenburgische SPD erklärt deren Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski, die Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens sei eine "vorhersehbare Katastrophe". Sie sei das "letzte Zeichen für die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der BER-Geschäftsführung und der Spitze des Aufsichtsrats."
Meine Fragen:
1. Teilen Sie die Einschätzung von Herrn Dombrowski? Wenn nein, warum nicht?
2. Warum finden die Berliner CDU und Sie persönlich nicht ähnlich deutliche Worte?
3. Warum fordern die Berliner CDU und Sie persönlich die Herren Wowereit und Platzeck nicht zum Rücktritt auf?
4. Was verstehen Sie unter "politischer Verantwortung"?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Kässler
Sehr geehrter Herr Kässler,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
1. Im Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen wir uns auf der Grundlage zahlreicher Unterlagen und Zeugenaussagen seit einigen Monaten mit den Ursachen der diversen Verschiebungen der Eröffnung des Berliner Großflughafens. Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein.
2. Die Berliner CDU und ich selbst sehen unsere Aufgabe darin, den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten und auf dieser Grundlage zu beurteilen, ob seitens der Verantwortlichen die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Dies ist angesichts des Umfangs der notwendigen parlamentarischen Untersuchungen (ca. 1500 Aktenordner, zahlreiche Zeugenaussagen) eine schwierige und leider auch zeitaufwändige Angelegenheit. Gründlichkeit geht aber auch hier vor Schnelligkeit.
3. siehe 2.
4. Wie bereits dargestellt, liegen bisher keine Hinweise darauf vor, dass seitens des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Pflichtverletzungen festzustellen sind. Dennoch hat der Regierende Bürgermeister politisch Verantwortung übernommen, indem er vom Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zurückgetreten ist und sich bei den Berlinerinnen und Berlinern für die Verzögerungen bei der Fertigstellung des künftigen Großflughafens entschuldigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Evers
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