Dr. Silke Launert

Sehr geehrter Herr K.,

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 25. August, auf die ich im Folgenden gerne antworte.

Zur ersten Frage:

(...) Auf Landesebene haben wir in Bayern viel Geld in die Hand genommen, um die Integration der Geflüchteten zu in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)

(...) 140 GG grundgesetzlich geschützt. Das gilt auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum. Religionsgemeinschaften können deshalb selbst regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. (...)

(...) Langfristig können wir die Wahlfreiheit der Eltern deswegen nur stärken, wenn wir weiter in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investieren. Der Bund wird in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung stellen. (...)

(...) Tatsächlich kannte ich diese Passage nicht. Dies liegt daran, dass es sich hierbei um eine Passage handelt, die die „Grundsätze für Forschung und Publikation“ betrifft und nicht etwaige Grundsätze für die Begutachtung im Rahmen eines Gerichtsverfahren, bei dem zweifelsohne andere Voraussetzungen vorliegen. (...)