FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten (...)
Sehr geehrter Herr Benz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Tatsächlich kann Integration nur gelingen, wenn Migranten in allen Bereichen unseres öffentlichen Lebens vertreten sind, und zwar nicht als Aushängeschilder, sondern selbstverständlich. Eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich wird nicht geführt. (...)
(...) Nach meinen Recherchen ist der Halt bei den Vogtsbauernhöfen in der derzeitigen Trasse nicht förderfähig. Erst die S-Bahn aus Offenburg wäre in der Lage, die Vogtsbauernhöfe anzubinden. Und diese steckt noch in den Kinderschuhen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er gegenüber dem Vertrag von Nizza ein deutlicher Fortschritt ist. Er macht die Union handlungsfähiger und demokratischer. (...)