Frage an Sibylle Laurischk von Erich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Laurischk,
ich bedauere sehr, dass wir Bürger auf Bundesebene unsere Interessen als Souverän nur bei Wahlen wahrnehmen können.
Im Art. 20 GG sind neben Wahlen ausdrücklich auch Abstimmungen erwähnt. Die Politikmüdigkeit der Menschen, die sich u.a. an den geringen Wahlbeteiligungen zeigt, wird m.E. dadurch gefördert, dass es auf Bundesebene kein plebiszites Element gibt. Wenn die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden, bringen sie sich auch wieder in die politische Diskussion ein.
Liebe Frau Laurischk, sind Sie bereit, Ihre Stimme zu erheben zugunsten einer bürgerfreundlichen Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Vieser,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP hat sich bereits am Anfang der Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigt und dazu einen Gesetzentuwrf in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 16/474). Darin fordern wir die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Leider haben CDU/CSU und SPD unseren Entwurf abgelehnt.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk
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