![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)