Frage an Sebastian Edathy von Hannelore E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
können Sie abschätzen wann der Bundespräsident das DNeuG unterzeichnen wird und ab wann dieses Gesetz in Kraft treten wird.
Vielen Dank für ihren Einsatz.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Enzel-Müller
Sehr geehrte Frau Enzel-Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 7. Januar 2009.
Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. November 2008 das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) verabschiedet und der Bundesrat am 19. Dezember 2008 beschlossen hat, keinen Einspruch hiergegen einzulegen, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
Es liegt außerhalb meines Einflussbereiches, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dieses im Anschluss daran im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Daher kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nennen. Als sicher kann aber gelten, dass die Tabellenreform zum 1. Juli 2009 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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