Frage an Sebastian Edathy von Manfred M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
der jährliche Wahnsinn mit Feuerwerken verursacht riesige Sachschäden und, weit schlimmer, Personenschäden. Es hat sich für mich als stabile Erfahrung herausgestellt, dass die jährlichen Katastrophen für die betroffenen Menschen einfach vom Gesetzgeber hingenommen werden. Das "Brauchtum" braucht eben seine Opfer. Ich finde, dass die Erfahrung die Gefährlichkeit hinreichend belegt, so dass die grundgesetzliche Verpflichtung des Staates, die Unversehrtheit von Menschen und Eigentum zu schützen, endlich in ein allgemeines Verbot umgesetzt werden muss. Ich frage Sie, ob dieses Thema überhaupt im Innenaussschuss jemals besprochen worden ist. Wenn ich mir die Diskussion um den Nichtraucherschutz vergegenwärtige, muss ich mich als Bewohner eines Reetdachhauses fragen, wo mein Schutz vor "Passivbeschuss" bleibt.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Muster
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Muster,
ich bedanke mich für Ihre Zusendung vom heutigen Tag.
Eine Initiative zum Verbot von Silvester-Feuerwerken liegt dem Innenausschuss nicht vor. Es ist mir auch nicht bekannt, dass darüber im Parlament, im Bundesrat oder in der Bundesregierung nachgedacht würde.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)