Frage an Sebastian Edathy von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Ihre Antwort auf meine Frage ist nicht befriedigend.
Der Verfassungsschutzbericht 2007 zeigt, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen deutlich angestiegen ist, von 5.500 Personen im Jahr 2005 auf über 6.300 Personen im Jahr 2007. Auch die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, haben prozentual zugenommen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten sind auf die sogenannte "autonome Szene" zurückzuführen. Autonome streben "herrschaftsfreie Räume" an, in denen sie ein von Hierarchien, Normen oder sonstigen Ordnungsprinzipien unberührtes Leben führen können. Was die Mitglieder solcher Gruppierungen damit offenbar meinen, zeigen uns die traurigen Bilder von Straßenschlachten und ähnlichen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Kundgebungen in Hamburg, Rostock, Berlin oder dem G-8-Gipfel in Heiligendamm letztes Jahr.
Wann legt die Bundesregierung angesichts der realen Gefahr von Linksextremisten endlich ein Programm zum "Kampf gegen Links" auf?
Sehr geehrte Frau Baum,
Ihre Nachfrage auf meine Antwort vom 2. Januar 2009 habe ich gelesen.
Dreierlei:
1) Ich fand meine Antwort sehr wohl befriedigend.
2) Linksextremismus wird selbstverständlich wirksam begegnet.
3) Ihre konkrete Nachfrage richtet sich zudem der Formulierung nach an
die Bundesregierung. Dieser gehöre ich nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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