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Frage von Izaak M. •

Frage an Sebastian Edathy von Izaak M. bezüglich Innere Sicherheit

Herr Edathy,

mit Entsetzen las ich ihren Beitrag vom 02.01.2009.
Sie also wollen ernsthaft behaupten, Statistiken würden genauer, wenn man die Zählweise dahingehend ändert, dass die Kriterien einfach abgeflacht werden?
In solchen Statistiken ist alles was Milch gibt immer eine Kuh?

Ich stimme mit ihnen überein, dass eine "Vereinheitlichung" der Zählweise wichtig und sinnvoll ist.

Wikipedia schreibt:
Von Statistiken wird gefordert, dass sie „objektiv“ (unabhängig vom Standpunkt des Statistikerstellers), „reliabel“ (verlässlich), „valide“ (überkontextuell gültig), „signifikant“ (bedeutend) und „relevant“ (wichtig) sind.

Auch ihre Aussage zum Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten ist augenscheinlich falsch. Eine Gegenüberstellung der entsprechenden Daten aus den Vorjahren besagt eindeutig das genaue Gegenteil.
Ich empfehle dazu die Lektüre dieses Beitrages
http://www.spiegelblog.info/spiegel-artikel-uber-rechte-gewaltdelikte-inhaltlich-fern-der-fakten-und-rhetorisch-fragwurdig.html
und der entsprechenden Verfassungschutzberichte:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht

Ich frage mich und Sie, wem oder was dient eine in Zukunft gewünschte bewusste Statistikverfälschung und Falschinformation? Was will man damit erreichen?

Mit freundlichen Grüßen
Izaak Morebeg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Morebeg,

Ihre Fragen vom 4. Januar 2009 habe ich gelesen.

Sie teilen mir zwar nicht mit, welcher meiner Beiträge auf diesem Forum vom 2. Januar 2009 bei Ihnen „Entsetzen“ auslöst. Ich nehme jedoch an, dass Sie sich auf meine Antwort an Herrn Schwarzer beziehen.

Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer.

In Einzelfällen mag es vorkommen, dass aufgrund der neuen Zählweise eine Hakenkreuz- oder NS-Schmiererei nicht aus rechtsextremistischen Beweggründen angebracht wurde. Eine signifikante Verfälschung der Statistik würde sich hieraus nicht ergeben. Eine viel größere Verfälschung der Statistik geschah hingegen durch die in einigen Bundesländern bisher angewandte Praxis, nach welcher zahlreiche rechtsextreme Propagandadelikte eben nicht als (mutmaßlich) politisch rechts motivierte Kriminalität erfasst wurden. Nach der alten Erhebungsweisen wurden Straftaten erst dann als politisch motiviert erfasst, wenn auch die Täter ermittelt und der Hintergrund explizit aufgeklärt werden konnte.

Den Berechnungen der „Frankfurter Rundschau“ zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, die im Dezember 2008 bekannt wurden, liegen Angaben der Bundesregierung zugrunde. Ich verweise auf die Bundestagsdrucksachen 16/11578, 16/11367, 16/10784, 16/10499, 16/10195, 16/10103, 16/9949, 16/9532, 16/9188, 16/8837 und 16/8597, die Sie in der Dokumentendatenbank des Deutschen Bundestages ( www.bundestag.de ) einsehen können. Allerdings ist anzumerken, dass es sich bei den dort zu findenden um vorläufige Zahlen handelt. Die finalen und in den Verfassungsschutzberichten veröffentlichten Angaben lagen aufgrund zahlreicher Nachmeldungen in den vergangenen Jahren regelmäßig über den vorläufigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB