Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat 2020 eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte beschlossen.
(...) gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Mobilitätszuschlag für Ehrenamtler abgelehnt (...)
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es seit dem Jahr 2008 für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr eine gemeinsame bundesgesetzliche Regelung, nämlich das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (...)
(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)
(...) Wir als Oppositionspartei können nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition für die Menschen in unserer Stadt insgesamt eine Katastrophe ist und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (...)
(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)