Frage an Sebastian Czaja von Stefan M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
warum wurde der Volksentscheid für die Offenhaltung vom Flughafen Tegel nur in Berlin durchgeführt, obwohl Berlin nur 37% Anteile an der FBB hat?
Warum wurde die Bevölkerung für die 37% Anteil Brandenburg und 26% Bund nicht gefragt?
Wie stehen Sie zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens von 1994/5, wo die Standorte Tegel, Tempelhof und Schönefeld Süd als ungeeignet und die Standorte Sperenberg und Jüterbog Ost als geeignet bewertet wurden?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen.
Da dies auch eine Entlastung des BER, so er denn mal eröffnet, bedeuten würde, sind auch indirekt Bürger des Landes Brandenburg betroffen, die nun als zweites befragt werden. Auch dies wird von der FDP unterstützt.
Eine Befragung aller Bundesbürger würde wohl über das Ziel hinaus schießen. Insofern ist die Entscheidung des Bundes in dieser Frage eine reine Unternehmensentscheidung.
Nachdem die Entscheidung für den BER am Standort Schönefeld gefallen ist, ist es müßig, dieser Frage weiter nachzugehen. Da der Flughafen allerdings viel zu klein geplant worden ist, muss eine Neubewertung in Sachen Tegel vorgenommen werden, die nur zu dem Ergebnis führen kann, dass Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiter betrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja, MdA
Generalsekretär FDP Berlin