Frage an Sebastian Czaja von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Czaja,
Es freut mich, dass Sie mir geantwortet haben. Leider entspricht ihre Darstellung nicht den Tatsachen.
https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/freiwilliges-oekologisches-jahr/was-bietet-das-foej/
Was bietet das FÖJ?
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten vom jeweiligen Träger ein monatliches Taschengeld sowie eine Geldersatzleistung für Unterkunft und Verpflegung von rund 510 Euro.
Der Träger übernimmt während der Dauer des Einsatzes die Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung). Darüber hinaus sind die Freiwilligen im gesetzlichen Rahmen unfallversichert.
Die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit beträgt für alle Freiwilligen 39 Stunden.
Der Urlaub beträgt bei einer Einsatzdauer von zwölf Monaten 26 Arbeitstage.
Kindergeld wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt.
Anerkennung der FÖJ-Zeit als Wartezeit für ein Studium.)
Dagegen
Hier ist jedoch nur von 330€ die Rede.
Zur Erinnerung:
Der Tagesspiegel hatte kürzlich im Newsletter EHRENSACHE von einer Anhörung im Abgeordnetenhaus berichtet:
Hier ein Anriß:
Pandemie-Einsatz ohne Anerkennung.
In der Pandemie ist die Mehrzahl der 2000 Freiwilligen, die derzeit in Berlin ein soziales Jahr absolvieren, in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen in extremer Weise gefordert. Eine 18-jährige Freiwillige musste miterleben, dass in ihrem Altenpflegeheim innerhalb einer Woche fast zehn Bewohner*innen an Covid-19 starben, berichtete kürzlich Sebastian Hennig, pädagogischer Betreuer des Diakonischen Werks in einer Anhörung des Abgeordnetenhauses...
Aus diesem Grund bitte ich Sie weiterhin diese Diskepanz eingehend zu prüfen und für eine Gleichstellung der Dienste einzutreten.
MfG M. Barthel
Sehr geehrter Herr Barthel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich natürlich erneut gerne beantworte. Dabei muss ich Ihnen zunächst zumindest insoweit recht geben, dass es in der Praxis in Berlin tatsächlich eine Ungleichbehandlung zwischen Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr gibt. Dabei hatte ich mir vor dem Hintergrund der gesetzlichen Gleichbehandlung gar nicht vorstellen können, dass es eine solche Ungleichbehandlung gibt bzw. eine solche nicht schon längst beseitigt worden wäre. Dies umso mehr, als der Senat in seiner "Berliner Engagementstrategie 2020-2025" im Dezember 2020 angekündigt hatte, dass ein einheitliches Taschengeld für alle Freiwilligendienstleistenden durch eine öffentliche Zuwendung des Landes ermöglich werden soll.
Inwieweit der Senat entsprechende Maßnahmen ergreift, bleibt abzuwarten. Sollte es aber diesbezügliche Initiativen geben, wird die FDP diese unterstützen. Ich bin aber skeptisch, dass sich zeitnah etwas ändert, nachdem in einem anderen Fall die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün jetzt gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Mobilitätszuschlag für Ehrenamtler abgelehnt haben.
Grundsätzlich bin ich aber Ihrer Meinung, dass es keine sachlichen Gründe dafür gibt, die Freiwilligendienste finanziell ungleich zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja, MdA
Weitere Fragen an Sebastian Czaja
Nein.
Nein.
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.