Sebastian Blumenthal

(...) Die aktuelle Bundesregierung hat auf Initiative der FDP zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen. Leider erschien in der medialen Begleitung und Kommentierung fast ausschließlich der Punkt der MWST Senkung für Hotels - sicher ein Punkt, bei dem verschiedene Bewertungen möglich sind, aber die Gesamtheit der Entlastungsmaßnahmen wurden dabei kaum betrachtet. Ich führe diese Punkte nachfolgend auszugsweise als konkrete Fakten auf, denn genau darauf zielt Ihre Frage: (...)

(...) Bitte verstehen Sie meine Darstellungen nicht als Rechtsberatung oder Handlungsempfehlung. Mir ging es lediglich darum, aufzuzeigen, dass eine Weitergabe von digitalen Medien grundsätzlich zulässig ist. (...)

(...) Gemeinsam mit der FDP Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass Nutzer von digitalen Formaten nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und/ oder in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Das Urheberrecht soll dadurch nicht ausgehebelt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU behandelt dieses Thema in einem eigenen Kapitel, demnach setzen wir uns u.a. (...)

(...) Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat. (...)

(...) Darüber hinaus muss (bei einem unmittelbaren Vergleich zum Vorjahr) berücksichtigt werden, dass einmalig im Jahr 2009 ein Kinderbonus von 100 EUR je Kind (per Einmalzahlung) erfolgt ist. (...)

(...) Ich stehe weiterhin für die Position des FDP Wahlprogramms. Die im Internetsperrgesetz vorgesehenen Maßnahmen mit der DNS Filterung sind aus meiner Einschätzung - und damit stehe ich sicher nicht allein - technisch wirkungslos, nur das Löschen auf dem physikalischen Host, auf dem der betreffende Content bereitgestellt wird, kann zielführend sein. Daher haben wir den Grundsatz Löschen vor Sperren auch durchgesetzt. (...)