Frage an Sebastian Blumenthal von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Herr Blumenthal,
heute hat die PPI (Pirate Party International) auf die Verhandlungen eines sogenannten ACTA-Abkommens aufmerksam gemacht. Hierbei geht es um ein internationales Handelsabkommen, dass laut "CBS Interaktive" weitreichende Einschnitte in das Fernmeldegeheimnis und in die Meinungsfreiheit vorsieht.
Konkrete Beispiele hierfür sind z.B. das überprüfen mobiler Datenträger durch Zollbeamte und die Sperrung von Internetseiten durch ISP.
Laut "Wikileaks" sind die Verhandlungen bereits fortgeschritten. Meinem subjektiven Empfinden nach, die Öffentlichkeit über dieses Vorgehen allerdings kaum informiert. Meine Frage ist nun: Lässt sich ein solches Abkommen überhaupt mit unserer Verfassung vereinbaren und ist aus Brüssel eine entsprechende Gesetzesvorlage überhaupt zu erwarten?
Grüße aus Kiel wünscht Ihnen
Christoph Bruhn
Sehr geehrter Herr Bruhn,
vielen Dank für Ihre Frage betreffend des Anti-Counterfeiting Trade Agreements. Die Verhandlungen sind in der Tat weit fortgeschritten und wurden auf deutscher Seite von der alten Bundesregierung begleitet, am 14.04.2008 haben die europäischen Partner dann der EU ein Verhandlungsmandat für ein internationales Abkommen erteilt.
Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat.
Die FDP Fraktion und ich selbst werden also keine EU Position unterstützen, die hinter die Linie des Koalitionsvertrags zurück fällt.
Die ALDE Fraktion der Europäischen Liberalen ist mit dem Thema bereits seit Monaten u.a. aus den von Ihnen genannten Gründen und mit ähnlicher Fragenstellung befasst, es gibt dazu bereits Schriftliche Anfragen (und Antworten der Kommission) zum ACTA Abkommen u.a. von meinem FDP Kollegen im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff - diese finden Sie öffentlich zugänglich im Informationsdienst der Kollegen aus der ALDE Fraktion.
Ich selbst werde das Thema bei einem Besuch der Kommission und der ALDE Fraktion diese Woche in Brüssel aufgreifen und auf meiner Website nächste Woche über die Ergebnisse berichten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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