Frage an Sebastian Blumenthal von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
die FDP hat sich in der Vergangenheit immer sehr negativ zum Thema „Internetsperren gegen Kinderpornographie“ geäußert und dieses Gesetz erst mal 1 Jahr auf Eis gelegt. Nun kann man als Skeptiker ja mutmaßen, dass hier nach einem Jahr dieses Gesetz klangheimlich abgesegnet werden soll, wie es in der Vergangenheit ja bereits öfters bei diversen Gesetzen geschehen ist.
Können Sie in der Hinsicht klare Ansagen machen, was den Erhalt Ihrer Position zu diesem Thema stärkt oder muss man in der Tat damit rechnen, das es zu einem Gesetz wie es Ursula von der Leyen gerne hätte kommen wird?
Sie sind laut Ihrem Profil hier, auch IT Experte, wie stehen Sie eigentlich persönlich diesem Thema gegenüber? Was sagen Sie als IT Experte zu den technischen Hindernissen?
Würde mich über eine Antwort freuen. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Saathoff
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP konnte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen unsere kritische Haltung zum Internetsperrgesetz darstellen und die 12 Monate Vorhaltefrist sind aus unserer Sicht auch kein "auf Eis legen", sondern sollen vielmehr dazu genutzt werden, um nach effektiven und verfassungskonformen Alternativen im Gegensatz zum vorliegenden Gesetz der alten Bundesregierung zu suchen und zu bewerten, um daraus Handlungsoptionen abzuleiten.
Ich stehe weiterhin für die Position des FDP Wahlprogramms. Die im Internetsperrgesetz vorgesehenen Maßnahmen mit der DNS Filterung sind aus meiner Einschätzung - und damit stehe ich sicher nicht allein - technisch wirkungslos, nur das Löschen auf dem physikalischen Host, auf dem der betreffende Content bereitgestellt wird, kann zielführend sein. Daher haben wir den Grundsatz Löschen vor Sperren auch durchgesetzt. Diese Einschätzung habe ich auch nach dem Wahltermin und der Regierungsbildung nicht geändert.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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