Frage an Sebastian Blumenthal von Joerg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blumentahl,
fast alle grossen deutschen Unternehmen entlassen trotz Milliarden schweren Gewinnen, aktuell MitarbeiterInnen und ersetzen hoch qualifizierte und erfahrene KollegenInnen durch Praktikanten, Werkstudenten oder junge Niedriglöhner.
Das bedeutet wohl, das es weder eine faire Mitbestimmung, noch eine gesunde Teilhabe an dem Unternehmenserfolg für diese KollegenInnen die zum Teil hier nach Jahrzehnten auf die "Strasse" gesetzt werden, in diesem Zusammenhang zu geben scheint.(Siemens; Finanz Informatik, Eon ec)
Wieso muss dafür, das Wettbewerbsargument herhalten, wenn doch eigentlich nur die Gewinn- maximierung, vor Teilhabe und Mitbestimmung, also offenbar vor unserer Demokratie, steht ? Was ist mit der Anerkennung der Lebens- und Arbeitsleistungen langjähriger MitarbeiterInnen ?
Wie stehen Sie zur Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen ?
Wollen Sie wirklich weiterhin und wie es momentan scheint noch stärker als bisher ein Land mit flächendeckenden Niedriglöhnen, Suppenküchen, Tafeln, Kinder- sowie Altersarmut gestalten, oder doch endlich die Teilhabe aller BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen am wachsenden BIP; Gewinnen durch eine demokratiesichernde gesetzlichen Mitbestimmung in unserem Land ?
Für Ihre Bearbeitung herzlichen Dank im Voraus.
MFG
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen dargestellten Entwicklungen haben nach der Wahl von Rot-Grün 1998 eingesetzt. Seit dem Regierungswechsel 2009 hat sich diese Entwicklung wieder umgekehrt:
Die Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit hat abgenommen, die Einkommenszuwächse der "unteren" Einkommen sind stärker gewachsen als die "mittleren" und "oberen" Einkommen. Die Anzahl der "gerinfügigen Beschäftigungsverhältnisse" ist ebenfalls rückläufig. Auch der Anteil "älterer Arbeitnehmer" nimmt zu, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt aktuell bei unter 8 Prozent. Auch eine Flucht aus der Mitbestimmung lässt sich nicht feststellen - mehr noch: Die zahlreichen betrieblichen Maßnahmen während der Wirtschafts- und Finankrise 2008 (Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen etc.) wären ohne die nachwievor stark ausgebauten Mitbestimmungsinstrumentarien nicht möglich gewesen. Insofern bekenne ich mich ausdrücklich zum Prinzip und der Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung.
Selbstverständlich können wir in vier Jahren nicht alles das korrigieren, was 11 Jahre SPD-Arbeit vorher angerichtet haben (in den 11 Jahren von 1998 bis 2009 hat die SPD sowohl den Finanzminister als auch den Arbeits- und Sozialminister gestellt), aber wir werden auch in Zukunft die Voraussetzungen für mehr qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung schaffen - so wie wir es auch die letzten vier Jahre getan haben. Die Ergebnisse seit 2009 sind eindeutig: Die Arbeitnehmerentgelte sind in den letzten vier Jahren ca. um 12 Prozent gestiegen (vor allem in den "unteren" Lohngruppen). Die seit 2009 geschaffenen Arbeitsplätze haben die Einkommen erhöht und gleichzeitig die Einkommensgleichheit erhöht. Die Nettolöhne sind zum dritten mal in Folge gestiegen. In diese Richtung müssen wir weitergehen.
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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