Das Projekt "Neustart im Team" verknüpft in meinen Augen positiv einen gemeinsamen Hilfsansatz und eine gemeinsame Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft, der meiner Kenntnis nach in dieser Form noch nicht häufig verfolgt wurde. Da sich das Projekt aktuell in der Pilotphase befindet, bleibt abzuwarten, ob es die positiven Hoffnungen und Ansprüche im vollen Umfang erfüllen wird.
(...) wie Sie richtig in den Nachrichten gelesen haben, steht es um die Umfragewerte der SPD zur Zeit nicht gut. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind uns dieser schwierigen Zeit durchaus bewusst. (...)
(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
(...) Daher gilt für mich auch noch heute, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verboten und unter Strafe gestellt gehört. Dennoch soll es Ärzten, nahen Angehörigen oder besonders nahestehenden Freunden weiterhin möglich sein, im Einzelfall aus altruistischen Gründen straffrei Beihilfe zum Suizid zu leisten. (...)
(...) Allerdings ist es völlig unstrittig, dass Organspenden vielen Menschen ein Überleben überhaupt erst ermöglichen oder das Leben erheblich erleichtern. (...)
(...) Wie Sie richtig erwähnen, sind einige Dieselfahrzeuge mit geringem Stickoxid-Ausstoß von Verkehrsverboten nicht betroffen. Das am 14.03 vom Bundestag beschlossene Gesetz besagt, dass emissionsarme Diesel-PKWs mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 von Verkehrsverboten ausgenommen werden, wenn sie im Fahrbetrieb geringere Stickoxidemissionen als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. (...)