Frage an Sascha Raabe von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Raabe,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank zu Ihren Fragen mit Blick auf das Projekt "Neustart im Team" (NesT) des UNHCR.
Das Projekt "Neustart im Team" verknüpft in meinen Augen positiv einen gemeinsamen Hilfsansatz und eine gemeinsame Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft, der meiner Kenntnis nach in dieser Form noch nicht häufig verfolgt wurde. Da sich das Projekt aktuell in der Pilotphase befindet, bleibt abzuwarten, ob es die positiven Hoffnungen und Ansprüche im vollen Umfang erfüllen wird.
Zu ihren Fragen bezüglich der Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR:
Mir sind nach jetzigem Informationsstand (Ende Feb 2020) noch keine Berichte zu den genannten Vorwürfen zugetragen worden. Eine stringente Aufklärung der Vorwürfe muss aber konsequent und zeitnah erfolgen. Ich sehe hier den UNHCR in der Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
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