Frage an Sascha Bilay von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Was halten Sie von der gegenwärtigen Tendenz Gewinne zu personalisieren und Verluste zu sozialisieren ?
Sehr geehrter Herr Stein,
die Tendenz der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten erleben wir derzeit besonders deutlich: die Banken- und einige Wirtschaftsbosse haben sich verzockt, der Staat springt mit 500 Mrd. Euro ein, die abgezockten Banker und Manager werden in die Wüste geschickt und als *Bonus" für ihre Versagen werden die Steuermittel in Abfindungen umgewandelt. Andersherum ausgedrückt: der Steuerzahler musste sich damit abfinden, dass gescheiterte Spekulanten eine horrende Abfindung kassiert haben.
Ich will nur mal kurz an die Erfahrungen der Menschen in den neuen Ländern erinnern: Als in den Nachwendejahren die Betriebe der DDR aus mitunter politischen Gründen geschlossen und tausende Menschen mit einem Federstrich in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, haben sie kaum bis keine Abfindungen erhalten!
Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. Gleichzeitig hat man in Kauf genommen, dass in den zurückliegenden Jahren die Armut, allen voran die Kinderarmut, zugenommen hat. Und jetzt, wo es an das Portemonnaie der Besserverdienenden geht, soll plötzlich der geschröpfte Steuerzahler noch mehr Geld auf den Tisch legen? Nach der Aktion, wo innerhalb von einer Woche 500 Mrd. Euro für die Not leidenden Banken durch den Bundestag gepeitscht worden sind, braucht mir keiner mehr versuchen, zu erklären, dass kein Geld vorhanden ist.
In allen Regionen Thüringens haben sich Mitglieder der LINKEN an der Schulmilch-Aktion beteiligt. Dabei wurden zu Schuljahresbeginn vor den Grundschulen kostenlose Milchpäckchen verteilt. Ich selbst war in Eisenach, Barchfeld, Seebach, Wutha-Farnroda und Treffurt. Hintergrund ist, dass es ein EU-Förderprogramm gibt, mit dem an den Schulen alle Kinder täglich Milch und Obst erhalten können. Die Thüringer CDU-Landesregierung weigert sich, dieses Förderprogramm in Anspruch zu nehmen, weil dafür anteilig rund 3 Mio. Euro aus eigenen Mitteln beigesteuert werden müssten. Wo leben wir eigentlich, dass einerseits satten Bankern und Managern unsere Steuergelder hinterher geschmissen werden und andererseits für die Schüler nicht mal ein paar Euro übrig sind, um ihnen mit Milch und Obst ein besseres Lernen zu ermöglichen?!
Bitte entschuldigen Sie meine im Vergleich zu den sonst gewohnten sachlichen Antworten dieses Mal recht empörten Äußerungen. Aber Ihre Frage bzw. meine Antwort hat mir schon die Zornesröte ins Gesicht getrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Diese Fragen sollten Sie nicht einem Landtagsabgeordneten stellen, sondern einem Mitglied der Bundesregierung, welche dafür zuständig ist.
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)