Frage an Sascha Bilay von Arne L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Lingner,

vielen Dank für die Frage. Gerne hätte ich mit Ihnen bereits in Bad Salzungen gesprochen, als Gregor Gysi und andere Prominente der LINKEN auf dem Marktplatz gewesen sind. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Tagen und Wochen noch die Möglichkeit, direkt ins Gespräch zu kommen.

Bei dem Schulmilch- und Schulobstprogramm handelt es sich um ein Projekt der EU, das seit einiger Zeit läuft. Danach fördert die Europäische Union die gesunde Ernährung von Schülerinnen und Schülern mit finanziellen Mitteln. Die Thüringer CDU-Landesregierung weigert sich, dieses Projekt umzusetzen, weil angeblich keine 3 Mio. Euro verfügbar wären. Diesen Anteil müsste das Land selbst tragen. Von diesem Projekt sollen alle Kinder in den Schulen profitieren, unabhängig vom persönlichen Vermögen der Eltern. Wir fordern die Umsetzung, weil wir davon überzeugt sind, dass zur ordentlichen Bildung auch gehört, dass Schülerinnen und Schüler gesund sind und der Bauch nicht leer bleibt. Daher geht es hier nicht um eine Frage der Sozialpolitik, sondern es geht um das Bildungssystem in Thüringen.

Ihre Auffassungen zur Unterstützung der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II teile ich nicht. Es ist zudem nicht Ziel führend, wenn sich die einzelnen sozialen Gruppen auch noch untereinander mit Neiddebatten konfrontieren. Die soziale Ausgrenzung in der Bundesrepublik ist bereits weit fortgeschritten. Deshalb ist es nicht hilfreich, wenn sich die sozial Schwachen auch noch untereinander ausgrenzen. Die grundsätzliche Frage ist doch nicht, ob ein Hartz IV-Empfänger zu viel bekommt. Die Frage müsste doch richtig gestellt lauten, wie es sein kann, dass zwei Familienteile in Vollzeit im Schichtbetrieb arbeiten und am Ende vom erarbeiteten Lohn kaum bis nicht leben können. Und genau hier setzt meine Antwort an: Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnten Sie und Ihre Frau bei den geschilderten Arbeitsleistungen über so viel Erwerbseinkommen verfügen, dass Sie mit Ihrer Familie auch tatsächlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. DIE LINKE schlägt dabei 8,50 Euro (perspektivisch 10 Euro) vor. Dann würde sich Ihre persönliche Situation nicht so darstellen, wie Sie sie beschrieben haben. Im Grunde müssten Sie die Damen und Herren der regierenden CDU fragen, weshalb sie zugelassen haben, dass sich Thüringen zum Niedriglohnland in der Bundesrepublik entwickelt hat. In Thüringen arbeiten die Menschen im Vergleich zu den anderen Bundesländern am längsten und bekommen dafür den geringsten Lohn. Es ist eben die konservative Ideologie der CDU, die dazu geführt hat, dass Sie und Ihre Familie offensichtlich tun können, was Sie wollen, und dennoch auf keinen grünen Zweig kommen. Für gute Arbeit müssen gute Löhne gezahlt werden! Im Übrigen kann ich Ihre Darstellungen zum Lebenssachverhalt von Hartz IV-Betroffenen nicht unkommentiert stehen lassen. Die Miete wird nur für die Wohnung bezahlt, die in ihrer räumlichen Größe der ARGE als angemessen erscheint. Hierfür gibt es regionale Unterkunftsrichtlinien, in denen die einzelnen Kriterien beschrieben sind. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden übernommen. Sofern tatsächlich Missbrauch betrieben wird, wird dieses festgestellt und dementsprechend wird die Leistung reduziert. Die Stromkosten werden nicht separat getragen, sondern sind in den Regelsatz einkalkuliert. Insofern findet grundsätzlich kein Missbrauch statt, weil entweder die Kosten nicht von der ARGE übernommen werden oder der Betroffene die Kosten unmittelbar aus seinem Regelsatz tragen muss. Ich kann nicht beurteilen, aufgrund welcher persönlichen Erfahrungen Sie allen Hartz IV-Beziehern den Missbrauch unterstellen können. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung mitteilen, dass auch Hartz IV-Betroffene (ebenso wie wohl alle vernünftigen Menschen) sehr sparsam mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Im Übrigen muss ich Ihre Vermutung, dass DIE LINKE an den Leistungen für betroffene ALG II-Bezieher schuld sei, konsequent zurückweisen. Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass es ausgerechnet DIE LINKE gewesen ist, die als einzige Partei konsequent gegen die AGENDA 2010 gewesen ist und bis heute dafür streitet, dass die Armut per Gesetz wieder abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Bilay