Sandra Bubendorfer-Licht

Die FDP setzt sich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine bei ihrer territorialen Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ein

Der Bundestag hat gute Erfahrungen damit gemacht, über medizinethische Fragen in fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zu diskutieren, bei welchen jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter frei nach dem eigenen Gewissen entscheiden sollte. Deshalb plädiere ich dafür, alle Perspektiven gründlich zu beleuchten und diese wichtige Debatte in der nächsten Legislaturperiode mit der notwendigen Sorgfalt erneut aufzugreifen.

Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für

Bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, klarer Rechtsrahmen für Taser, Stärkung gesellschaftlicher Sensibilität & Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.