Frage von Thomas E. • 08.11.2024
Antwort ausstehend von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Wir fördern in der Ampelkoalition gezielt finanziell und machen die digitale Infrastruktur in der Bundesrepublik zu einem überragenden öffentlichen Interesse.
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.