Wie steht die FDP zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland.
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
der Krieg zwischen Ukraine und Russland hat im dritten Jahr viele Tausend Menschen getötet oder dauerhaft verletzt und das auf beiden Seiten der Kriegsfronten.
Ein Interview mit C. Lindner in der "Die Zeit" letzte Woche hat mich sehr verstört. Er spricht davon dass die Ukraine mit auch weitreichenden Waffen versorgt werden müsste, drei Milliarden stehen dafür sofort zur Verfügung.
Diese Aussage kommt von einem Menschen der selbst den Kriegsdienst verweigert hat - nicht aus Überzeugung sondern aus Kalkül um nämlich die Firmengründungen, die er bereits mit 18 Jahren "geschafft" hatte, weiter zu führen.
Dieses Verhalten ist für mich verachtenswert und hat für mich Herrn Lindner und damit auch seine Partei vollkommen disqualifiziert.
Mit freundlichen Grüßen,
Richard B.
Die FDP setzt sich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine bei ihrer territorialen Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ein. Hierfür haben wir, als FDP-Fraktion, am 28.01.2025 auch einen Antrag (BT-Drs. 20/14712) in den deutschen Bundestag eingebracht, um die Ukraine vor allem mit Ressourcen zur Luftverteidigung auszurüsten.
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Der Bundestag hat gute Erfahrungen damit gemacht, über medizinethische Fragen in fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zu diskutieren, bei welchen jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter frei nach dem eigenen Gewissen entscheiden sollte. Deshalb plädiere ich dafür, alle Perspektiven gründlich zu beleuchten und diese wichtige Debatte in der nächsten Legislaturperiode mit der notwendigen Sorgfalt erneut aufzugreifen.
Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.