Würde die FDP vor Beendigung der derzeitigen Legislatur für die Verabschiedung des BBVAngG bereitstehen?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
noch am Morgen vor der Beendigung der Ampel-Koalition hat das Kabinett den Entwurf des BBVAngG verabschiedet, auf den die BundesbeamtInnen des Landes seit mehr als vier Jahren warten. Der Entwurf wurde auch mit dem ehemaligen Finanzminister umfangreich abgestimmt. Würde der Entwurf jetzt nicht verabschiedet, würde das Vorhaben einer verfassungskonformen Bezahlung der Beamten (schon zum zweiten Mal) der Diskontinuität zum Opfer fallen. Daher meine Frage an Sie als Obfrau der FDP im Innenausschuss: Gesetzt den Fall, die SPD verfolgt das Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode weiter, würde die FDP hierfür bereitstehen?
Vielen Dank und herzliche Grüße, Thomas E.
Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für diese auch eingesetzt. Wir werden uns aber auch in der nächsten Legislatur klar dafür einsetzen, dass Beamte eine amtsangemessene Alimentation erhalten.
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