Sandra Bubendorfer-Licht
Es handelt sich aktuell um einen ersten Kabinettsentwurf, an dem durch die verschiedenen Regierungsressorts und den Bundestag noch Änderungen möglich sind.
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine zeitnahe Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ein.
Die effektivsten Mittel gegen Polizeigewalt sind Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde. Strukturell wirken unabhängige Polizeibeauftragte gegen das Problem.
Die Ablösung der Staatskirchenleistung ist schnellstmöglich anzugehen. Hierzu haben sich die Ampelparteien auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Ich bin seit 1998 Mitglied der FDP, seit 2017 Kreisrätin für den Landkreis Mühldorf am Inn und seit Dezember 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Ich werde nicht zustimmen. Der Unionsantrag hat wertvolle Impulse geliefert, weist in unseren Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.