Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Lichter,in letzter Zeit berichten Medien immer häufiger über Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Diese Übergriffe zeigen, wie gefährlich ihre Arbeit geworden ist – eine Arbeit, die letztlich dem Schutz und der Hilfe für alle Bürger dient. Es stellt sich daher die Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen Politik und Gesetzgebung ergreifen können, um diejenigen besser zu schützen, die sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen. Mich interessiert, wie Sie und Ihre Fraktion hier aktiv werden und welche weiteren Maßnahmen – neben dem kürzlich beschlossenen Sicherheitspaket – geplant sind, um den Schutz der Einsatzkräfte auch langfristig zu gewährleisten.Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema.
Die Freien Demokraten und auch ich persönlich setzen sich dafür ein, dass die Menschen, die sich jeden Tags aufs Neue aufopferungsvoll für das Wohl der Allgemeinheit engagieren, diesen Dienst ohne Angst vor Übergriffen tun können.
Um dies zu fördern gibt es verschiedene Aspekte, die betrachtet werden müssen.
Einerseits war uns mit Blick auf die Polizei stets das Setzen eines klaren rechtlichen Rahmens für den Einsatz von Tasern als ergänzende Maßnahme zur Eigen- und Fremdsicherung während des Einsatz wichtig. Hier fördern wir ein bewertes Instrument, welches in der Einsatzintensität einen Mittelweg abdeckt zwischen den reinen Nahverteidigung und dem Gebrauch der Schusswaffe. Gerade in Menschenansammlungen kann dieses Mittel sehr wertvoll sein.
Außerdem müssen wir die Bevölkerung und die Strafverfolgungsinstanzen in der Justiz im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von ehrenamtlich Tätigen sensibilisiern. Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl engagieren, haben es verdient, dass der Staat sie konsequent schützt. Er muss gegen diejenigen vorgehen, die sie dabei behindern oder gar angreifen.
Und der dritte Aspekt, den ich gern an dieser Stelle anführen würde ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Einsatzkräfte im Hinblick auf Deeskalation, Selbstverteidigung und Eigensicherung. Jeder durch Deeskalation abgewendete Angriff ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft - freilich müssen unsere Einsatzkräfte aber auch im Ernstfall schnell und richtig reagieren. Auch hier muss in Zukunft ein starker Fokus liegen.
Jede Einsatzkraft verdient unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Dies müssen wir politisch lautstark zum Ausdruck bingen.
Ich danke Ihnen nochmal herzlichst für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Wir fördern in der Ampelkoalition gezielt finanziell und machen die digitale Infrastruktur in der Bundesrepublik zu einem überragenden öffentlichen Interesse.
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.