Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Thoß,

tatsächlich ist es so, dass die finanzstarken Euro-Staaten milliardenschwere "Rettungspakete" geschnürt haben und natürlich ist es nachvollziehbar, dass niemand für die Verluste anderer freiwillig haften möchte. Die Europäische Union könnte nun den Weg gehen, dass die Verursacher der Krise, nämlich die Finanzbranche und Zocker, für die Krisenkosten aufzukommen haben. Aber sie hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Das Prinzip der persönlichen Haftung, nach der derjenige den Schaden zu tragen hat, der auch den Nutzen hat, wird eben von dieser Europäischen Union im Zuge der Euro-Krise vollends außer Kraft gesetzt. Die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung sorgen dafür, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Finanzmafia haftet, die Banken aber von einer Haftung de facto ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass eine strenge Regulierung der Finanzmärkte wie auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten unterbleibt. Das ist nur noch pervers und macht viele Menschen wütend. Eine von der herrschenden Politik erzwungene Haftungsgemeinschaft der Steuerzahler, die zulässt, dass vermögende Finanzjongleure und Privatbanken weiterhin zocken dürfen, will auch ich nicht. Ich setze mich stattdessen dafür ein, dass der Grundsatz der persönlichen Haftung wieder hergestellt wird und das bedeutet, dass die Finanzindustrie haften soll.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht