Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dieter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Fr. Leutheusser-Schnarrenberger,
-Warum wurden die Beiträge zur gestzl. Krankenkassen auf 15,5 bzw. 15,8 % erhöht?
-Wo bleibt der Wettbewerb?
-Finanzieren wir Bürger/Wähler mit diesen Beiträgen weiterhin die Prunkbauten der Karnkenkassen?
-Warum brauchen wir in Deutschland 360 verschiedene Krankenkassen?
-Warum nehmen Sie sich nicht andere europäische Länder wie z.B. Schweden, Belgien o. dergl. als Beispiel?
-Sind Kranke, alte Menschen, Rentner, Familien, Behinderte, Hatz IV Empfänger und die Unterschicht bzw. untere Mittelschicht u. dergl. nicht schon genug mit der Mwst. Erhöhung, den gest. Lebenserhaltungs- kosten, den immens hohen Energiepreisen usw. gestraft?
-Muß die Solidaritätssteuer immer noch Aufrecht erhalten werden?
Wir sind das Volk - die Politiker sollen unsere Interessen vertreten?
Wir sind die Wähler? Was haben wir noch zu melden?
Ich glaube in Deutschland läuft seit Jahren viel verkehrt.
MfG D Weinbuch
Sehr geehrter Herr Weinbruch,
vielen Dank für Ihre Email vom 15. November 2008. Ich kann verstehen, dass Sie mit der jetzigen Politik unzufrieden sind.
Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition.
Den Gesundheitsfonds haben wir strikt abgelehnt. Die Mehrwertsteuererhöhung hat auch nicht unsere Zustimmung gefunden und wurde ebenfalls von uns abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,