Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Rainer M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich habe zwei Fragen: Würden Sie sich dazu bereit erklären, im Rahmen einer schnellen steuerlichen Entlastung von uns Bürgern für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags zu stimmen?
Zweitens: Wie und vor allen Dingen wann soll Ihrer Meinung nach der horrende Schuldenberg des Bundes abgebaut werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Merdonig
Sehr geehrter Herr Merdonig,
vielen Dank für Ihre Email vom 26.November 2008.
Ich möchte Ihnen bezüglich Ihrer Frage, ob ich mich bereit erklären würde, im Rahmen einer schnellen steuerlichen Entlastung für die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags zu stimmen, folgendes antworten: Die FDP will eine langfristig angelegte Steuerreform. Wir sind nicht für eine Einmalsteuersenkung, sondern wollen eine strukturelle Antwort. Es ist endlich Zeit, ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem zu beschließen.
Auf die Frage, wie und wann die Schulden des Bundes abgebaut werden sollen, setzt die FDP auf eine Ausgabendisziplin, einhergehend mit einer Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Vorrangiges Ziel muss es sein, von einer Neuverschuldung wegzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,