Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Tim R. bezüglich Familie
Betr, EGMR Urteil Strasssburg Gem. Sorge
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
vielen Dank für Ihre ausfürliche Standardantwort.
Denken Sie nicht dass gerade jetzt dieses Thema sehr wohl auch über Dritte kommuniziert werden sollte, denn dieses Thema ist nicht nur eine Frage die mich interessiert denn wie schon in den Medien erwähnt geht es hier um 1,6 Millionen Kinder mit den 1,5 Millionen Vätern, die jetzt endlich mal wissen wollen, wie das weiter geht.
Nein, das ist nicht in einem Büro unter vier Augen zu besprechen oder in einer Email.
Ihre Regierung sollte nun endlich mal gerade stehen zu der Gesetzeslage und der Verurteilung des EGMR, welche die intakte Gesetzgebung nun endlich ermahnt hat.
Als Wahl-Bürger und in Namen von Millionen von Vätern und Müttern stelle ich Ihnen nochmals und in aller Öffentlichkeit die Frage, warum Sie diese Hinhaltungstaktik weiter befolgen ohne endlich und ohne weitere Verzögerung auf das Recht auf Familie eingehen.
MfG Tim Rainals
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,