Frage an Sabine Friedel von Klaus S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Friedel!
Die 3. Frage von Herrn U. vom 7. August ("Für welches Ressort wären Sie in einer Regierung gerne zuständig?") haben Sie ein bisschen ausweichend damit beantwortet, dass Sie froh wären, wenn die SPD künftig die Bildungspolitik in Sachsen gestalten könnte. Da Sie ansonsten auf viele Fragen hier erfreulich klare Antworten finden und da die SPD ja die Bildungspolitik in Sachsen bereits jetzt durch ihre Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Eva-Maria Stange, mitgestaltet, glaube ich nicht, dass Sie die Frage von Herrn U. nur versehentlich missverstanden haben. Zwar habe ich Verständnis dafür, dass Sie die Frage nach Ihrem Wunschressort in einer künftigen Regierung Jurk nicht beantworten möchten, aber vielleicht ist es Ihnen ja dennoch möglich, hier mitzuteilen, in welchen Bereichen der Landespolitik Sie sich persönlich lieber engagieren würden (Justiz vielleicht? Oder Inneres?) und in welchen nicht? In welchem Ausschuss würden Sie gerne Mitglied werden? Und um welche Themen werden sich Ihre Kleinen und Großen Anfragen vorrangig drehen?
Mit besten Grüßen
Klaus Säverin
Sehr geehrter Herr Säverin,
vielen Dank für die Frage. Zuerst mal: Ich selbst möchte nicht Ministerin werden :-) Wenn ich in den Landtag gewählt werde, bin ich als "Neue" auch nicht gleich in der Situation, dass ich mir meine Wunschressorts herauspicken kann. Aber besonders interessant sind für mich persönlich
1. Der Petitionsausschuss. Nirgendwo anders sieht man besser, was klappt und was eben auch nicht klappt. An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt.
2. Mich interessiert das Thema Migration und Integration. Ich glaube, hier hat Sachsen Nachholbedarf, da würde ich gern helfen.
3. Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitikerin. Und habe bei meiner Tätigkeit im Dresdner Stadtrat oft gemerkt, wie sehr landespolitische Regelungen den Kommunen Dinge ermöglichen oder verwehren können. Deshalb wäre das Thema Kommunalpolitik ein Drittes, das mir besonders am Herzen liegt: Das fängt dabei an, wie man die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde verbessern kann, geht über die Rechte der Stadt- und Gemeinderäte gegenüber den Kommunalverwaltungen weiter und hört bei der Fördermittelpolitik (Stichwort: Weniger in Beton, mehr in die Menschen) noch lange nicht auf.
Das wärs für meine Person. Insgesamt ist die Bildungspolitik die größte Baustelle in unserem Land. Und ich wäre froh, wenn ich irgendwie dazu beitragen könnte, dass sich das Verhältnis zwischen Politik und Bürgerschaft verbessert. Wie das genau gehen kann, weiß ich noch nicht. Das werden wir sehen!
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.