
(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)