Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Stimmt, ich habe an keiner Abstimmung teilgenommen, denn ich war im Mutterschutz, weil ich mein zweites Kind bekommen habe. Ab September bin ich auch in Berlin wieder voll im Einsatz und nehme auch wieder an den Abstimmungen teil. (...)
(...) Sie werden wissen, dass ich eigentlich für das Thema Drogen seit 2009 nicht mehr zuständig bin, da dort meine Amtszeit als Drogenbeauftragte endete. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist sicher eine gute Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen. Seit 2014 bin ich unter anderem für Menschenrechte zuständig. (...)
(...) Ich kann Ihrer Aussage zustimmen, dass die bloße Existenz demokratischer Regelwerke, verstanden als die Reduzierung auf das bloße Element der Wahl, nicht zu einer gelebten Demokratie führt. Zu einer tatsächlich gelebten freiheitlich demokratischen Gesellschaft gehört deutlich mehr. (...)
(...) Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Schirmherrschaft noch existiert. Zwar übernimmt sozusagen das Amt die Schirmherrschaft. Diese ist aber zeitlich eigentlich immer begrenzt. (...)