Dr. Rolf Mützenich

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nordischen Modell, welches ich als guten und ernst zu nehmenden Ansatz sehe (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland in den letzten Jahren sehr gut mit der parlamentarischen Demokratie gelebt hat und sehe hierin auch weiter die Stärke unserer Demokratie. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine gemeinsame europäische Armee an, die von den EU-Gremien kontrolliert werden soll. (...)

die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen.

(...) Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf (...)

(...) Was die Schulen betrifft, so hat der Bund erst kürzlich erneut ein Förderprogramm für die Ausstattung von Luftfilteranlagen aufgestellt. Die Bundesländer müssen nun den Sommer dringend nutzen, die Schulen insbesondere für die Kinder unter zwölf Jahren entsprechend auszustatten, um einen Präsenzunterricht auch im Herbst/Winter zu gewährleisten. (...)