Frage an Rolf Mützenich von Alexander B. bezüglich Bildung und Erziehung
Guten Tag,
wie wir aus den Medien erfahren steigt der Anteil der Coronavariante Delta immer weiter an.
Sehr viele Fachleute und Politiker sehen die Fortführung des Präsenzunterrichts im Herbst bereits sehr kritisch.
Wir möchte nun von Ihnen wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts Sie vorschlagen bzw. planen.
Eine Aufhebung des Präsenzunterrichts wäre unserer Meinung nach weder den Kindern noch den Eltern erneut zumutbar.
Wir hoffen, dass es nicht wieder bei leeren Versprechungen oder einem Ignorieren der Situation endet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander und Dr. Annette Bruchner
Sehr geehrte Frau Bruchner, sehr geehrter Herr Bruchner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausbreitung des Delta-Virus bereitet uns allen zur Zeit große Sorgen. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und auch schnell ausreichend Impfdosen zur Verfügung gestellt werden.
Was die Schulen betrifft, so hat der Bund erst kürzlich erneut ein Förderprogramm für die Ausstattung von Luftfilteranlagen aufgestellt. Die Bundesländer müssen nun den Sommer dringend nutzen, die Schulen insbesondere für die Kinder unter zwölf Jahren entsprechend auszustatten, um einen Präsenzunterricht auch im Herbst/Winter zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.